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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.11.1955 - IV B 109.54   

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https://dejure.org/1955,93
BVerwG, 25.11.1955 - IV B 109.54 (https://dejure.org/1955,93)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1955 - IV B 109.54 (https://dejure.org/1955,93)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1955 - IV B 109.54 (https://dejure.org/1955,93)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • bverwge-wolterskluwer

    LAG §§ 333, 339; BVerwGG § 54 Abs. 2 Buchst. c
    Zum Umfang des rechtlichen Gehörs. â€"â€" Rechtsschutzinteresse bei der Revision gegen einen Bescheid nach § 57 MRVO 165

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BVerwGG § 54 Abs. 2 lit. c; LAG §§ 333, 339

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 2, 343
  • DÖV 1956, 213
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

    Verletzung des Rechts auf Gehör

    Das BVerwG hat bei der Anwendung der Vorschrift des § 138 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die § 119 Nr. 3 FGO entspricht, von Anfang an unterschieden zwischen einer Versagung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf das Gesamtergebnis des Verfahrens (vgl. Urteil vom 25. November 1955 IV B 109.54, BVerwGE 2, 343) und einer Versagung des rechtlichen Gehörs, die nur einzelne Feststellungen oder Rechtsfragen betrifft (Urteil vom 30. August 1962 VIII C 49.60, BVerwGE 15, 24; Beschlüsse vom 26. Mai 1998 8 B 88.98, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 46, m.w.N.; vom 13. Januar 1999 9 B 90.98, Buchholz, a.a.O., 310, § 133 VwGO Nr. 36).
  • BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

    Schwabinger Krawalle

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  • BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
    Es kann zwar im Revisionsverfahren nicht vorgebracht werden, ein schriftlicher Bescheid des Berufungsgerichts sei ohne mündliche Verhandlung ergangen, wohl aber, dieser Bescheid beruhe außerdem auf einem Verfahrensmangel (vgl. BVerwGE 2, 343; 7, 230 [BVerwG 11.09.1958 - II C 56/58]; Urteil vom 21. Februar 1958 - BVerwG IV C 266.56 -, ZLA 1958, S. 345).

    Die Versagung rechtlichen Gehörs in bezug auf eine besondere tatsächliche Feststellung der Vorinstanz ist zu unterscheiden von der Versagung rechtlichen Gehörs mit der Folge, daß sich ein Beteiligter überhaupt nicht zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt - also zum Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne von § 108 Abs. 1 VwGO - äußern konnte (vgl. BVerwGE 2, 343).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.11.1955 - IV C 73.54   

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BVerwG, 25.11.1955 - IV C 73.54 (https://dejure.org/1955,363)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1955 - IV C 73.54 (https://dejure.org/1955,363)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1955 - IV C 73.54 (https://dejure.org/1955,363)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 2, 343
  • NJW 1956, 841 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 02.07.1954 - IV C 11.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1955 - IV C 73.54
    Die vom Vordergericht insoweit zutreffend vertretene Rechtsansicht hat der erkennende Senat bereits in fester Rechtsprechung (z.B. BVerwG IV C 11.54, IV C 38.54 und IV C 88.54) - wenn auch nicht zu § 15 LAG, so doch zum Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (WAG) vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 546) - ausgesprochen.
  • BVerwG, 01.10.1954 - IV C 38.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1955 - IV C 73.54
    Die vom Vordergericht insoweit zutreffend vertretene Rechtsansicht hat der erkennende Senat bereits in fester Rechtsprechung (z.B. BVerwG IV C 11.54, IV C 38.54 und IV C 88.54) - wenn auch nicht zu § 15 LAG, so doch zum Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (WAG) vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 546) - ausgesprochen.
  • BVerwG, 26.11.1954 - IV C 88.54
    Auszug aus BVerwG, 25.11.1955 - IV C 73.54
    Die vom Vordergericht insoweit zutreffend vertretene Rechtsansicht hat der erkennende Senat bereits in fester Rechtsprechung (z.B. BVerwG IV C 11.54, IV C 38.54 und IV C 88.54) - wenn auch nicht zu § 15 LAG, so doch zum Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (WAG) vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 546) - ausgesprochen.
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